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Terms and conditions

Terms and conditions

I. Anwendungsbereich

I.1       Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAPERA GmbH gelten für sämtliche Leistungen gemäß Ziff. IV dieser AGB auf den Gebieten Kommunikation, Innovation und Transformation („Leistungen“), die die SAPERA GmbH gegenüber der Empfänger:in derartiger Leistungen („Kunde“) erbringt.

I.2       Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer:innen. Unternehmer:innen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde ist zum Zweck der Überprüfung der Unternehmereigenschaft auf entsprechende Aufforderung von SAPERA hin verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.

I.3       Wird aufgrund gesonderter Auftragsvereinbarung eine Gruppe von Unternehmen als Kunde bezeichnet oder beinhaltet eine solche Auftragsvereinbarung diejenigen verbundenen Unternehmen und/oder Tochtergesellschaften des Kunden, die aus der Auftragsvereinbarung als Kunden hervorgehen und an die Leistungen erbracht werden sollen (zusammen mit dem Kunden „Kundengruppe“), so gelten Bezugnahmen auf den Kunden auch als Bezugnahme auf die anderen Mitglieder der Kundengruppe, soweit sich aus dem Sachzusammenhang nichts anderes ergibt. Der die Auftragsvereinbarung unterzeichnende Kunde garantiert, dass er (i) zeichnungsbefugt ist und (ii) den Vertrag im eigenen Namen und auch namens und mit Vollmacht für die Mitglieder der Kundengruppe eingehen kann, die Partei des Auftragsvereinbarung sind (mit Ausnahme derjenigen Mitglieder der Kundengruppe, die die Auftragsvereinbarung im eigenen Namen unterzeichnen).

I.4        Sofern die Beauftragung von SAPERA bzw. die Begründung der Geschäftsbeziehung zu SAPERA auf Veranlassung einer anderen natürlichen Person oder im Rahmen eines Treuhandverhältnisses zu dieser natürlichen Person erfolgt, so wird der Kunde SAPERA deren Namen mitteilen und SAPERA deren Identität nachweisen (§ 4 Abs. 6 GwG).

II. Vertragsbestandteile

II.1 Bestandteile des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sind: (i) eine etwaig getroffene Auftragsvereinbarung; (ii) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen; (iii) die SAPERA Preisliste für Leistungen in ihrer jeweils gültigen Fassung; (iv) kundenseitig erteilte Einzelbestellung(en); (v) das der Einzelbestellung zugrundeliegende Tätigkeitskonzept nebst Kostenplan in der jeweils gültigen Fassung; (vi) sonstige Anlagen, Vorlagen und Dokumente.

II.2 Bei Unklarheiten und Widersprüchen sind die vorstehend genannten Vertragsbestandteile in der vorstehenden Reihenfolge anzuwenden, wobei für Einzelbestellungen vereinbarte spezifische Regelungen widersprechenden Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Auftragsvereinbarung im Hinblick auf die jeweilige Einzelbestellung vorgehen.

II.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden unter keinen Umständen Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde ausdrücklich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt und SAPERA dieser Bezugnahme nicht widerspricht.

III. Vornahme von Einzelbestellungen

III.1 Der Kunde beauftragt SAPERA vermittels in Textform zu erteilender Einzelbestellungen mit der Durchführung einzelner oder mehrerer Leistungen gemäß Ziff. IV.

III.2 Jeder Einzelbestellung geht jeweils voraus: (i) Eine formlose Leistungsanfrage des Kunden; (ii) Die nachfolgende Erarbeitung eines Tätigkeitskonzepts nebst Kostenplan durch SAPERA und den Kunden.

III.3 Einzelbestellungen des Kunden werden nur verbindlich, wenn (i) sie auf ein zuvor mit SAPERA erarbeitetes Tätigkeitskonzept einschließlich Kostenplan Bezug nehmen (ii) SAPERA die Einzelbestellung durch Zusendung einer Annahmeerklärung in Textform gegenüber dem Kunden ausdrücklich annimmt oder die bestellte Leistung erbringt.

IV. Leistungen von SAPERA

IV.1       Die Leistungen von SAPERA umfassen analytische (IV.2), konzeptionelle (IV.3 und IV.4) und Gestalterische Leistungen (IV.5) sowie die Durchführung außenwirksamer Maßnahmen (IV.6).

IV.2       Die analytischen Leistungen von SAPERA umfassen insbesondere:

(i)   Analyse und Evaluation von Unterlagen und Daten zu Unternehmensstrategien, Kommunikationsstrategien, Kommunikationsmaßnahmen, Marke und Markenarchitektur, Wettbewerbsanalysen, Marktbeobachtungen, Ziel- und Nutzergruppen, Kommunikationsprozesse, Services und die Ableitung relevanter Erkenntnisse;

(ii)  Erhebung von Daten in den Bereichen Ziel- und Nutzergruppen, Marktbeobachtung, Wettbewerb, Kommunikation, Produktportfolio, Kommunikationsprozesse zwecks Analyse und Evaluation sowie die Ableitung relevanter Erkenntnisse;

(iii) Strukturierung und Verdichtung unstrukturierter Daten; (iv) Social Listening Analyse und Evaluation;

(v)  Entwicklung von User und Customer Journey

IV.3          Die konzeptionellen Leistungen von SAPERA umfassen außer der Erstellung des Tätigkeitskonzepts insbesondere:

(i)     Entwicklung von Kommunikations-Strategien und Ökosystemen;

(ii)    Entwicklung von Content-Strategien und -Konzepten

(iii)   Entwicklung von Service Design- und Produkt-Konzepten

(iv)   Entwicklung von Markenarchitekturen;

(v)    Erstellung von Layouts und zeichnerischen Entwürfen (Scribbles, Sketches);

(vi)   Entwicklung und Umsetzung von User-Tests; 

(vii)  Entwicklung von Kommunikationsprozessen.

IV.4         Die von SAPERA auf Grundlage der Leistungen gemäß Ziff.IV.3 vorzulegende Konzeption enthält insbesondere:

(i)      die Erarbeitung eines Konzeptpapiers mit Festlegung der Ziele, der Zielgruppen und der inhaltlichen Schwerpunkte;

(ii)     die Vorlage eines gestalterischen Konzepts unter Erläuterung der gestalterischen Intention für Kommunikation, Transformation und Innovation

IV.5          Nach Festlegung und auf Grundlage der Konzeption erbringt SAPERA auf gesonderten Einzelbestellung des Kunden konkrete Gestaltungsleistungen („Gestalterische Leistungen“). Zur Gestaltung gehören insbesondere:

(i)      (Erstellung von Storyboards als Vorstufe für die Umsetzung von statischem sowie bewegtem Bildmaterial (Illustrationen, Infografiken, Daten-Visualisierungen, Scrollytelling, illustrierte Erklärfilme);

(ii)     Erstellung von Wireframes und Screendesigns zur Umsetzung von Websites und digitalen Applikationen;

(iii)    Entwicklung, Umsetzung und Implementierung von Marken Design, Illustrations- und Daten-Visualisierungs-Systemen;

(iv)    Gestalterische Umsetzung in Bild und Text bis zum vereinbarten finalen Übergabeformat von Layouts als Motiv, zeichnerischen Entwürfen als Illustration und Storyboards als Infografik oder Scrollytelling;

(v)     Erstellung von redaktionellen, werblichen und wissenschaftlichen Texten;

(vi)    Entwicklung eines Tone of Voice;

(vii)   Datenbasierte Entwicklung von Erzählformaten (Data-Stories);

(viii)  Umsetzung und Implementierung Service und Produkt, einschließlich der Entwicklung prototypischer Produkte und Dienstleistungen (MVPs).

IV.6          Außenwirksame Kommunikationsmaßnahmen werden aufgrund gesonderter Einzelbestellung entsprechend der im Einzelfall durch den Kunden zu genehmigenden Kostenpläne durchgeführt.

Außenwirksame Kommunikationsmaßnahmen sind insbesondere:

(i)      die Durchführung von Schulungen und Workshops

(ii)     Durchführung von Koordinierungs- und Consultingtätigkeiten

(iii)     die Beschaffung und Prüfung der für die Erstellung der gemäß Ziff. IV.5 gestalteten Maßnahmen erforderlichen Unterlagen (Fotografien, Zeichnungen etc.)

IV.7          SAPERA steht zur Mithilfe bei Pressekonferenzen und Vortragsveranstaltungen zur Verfügung.

IV.8          Sapera ist bevollmächtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Aufträge im Namen und auf Rechnung des Kunden zu erteilen.

IV.9          SAPERA ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Subunternehmer:innen zu beschäftigen. Die Auswahl, Aufgabenzuweisung und Koordinierung von Subunternehmern:innen obliegt SAPERA. Subunternehmer:innen sind vertraglich allein an SAPERA gebunden.

IV.10       Zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer für den Kunden erbrachten Leistung ist SAPERA nicht verpflichtet.

IV.11       Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel verbleiben im Eigentum von SAPERA. Hiervon ausgenommen sind zuvor zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel des Kunden, die auf schriftliche Aufforderung herausgegeben werden.

V. Leistungen des Kunden/Mitwirkungspflichten/Gestaltung der Zusammenarbeit

V.1             Der Kunde hat:

(i)      alle für die Durchführung der Einzelbestellung relevanten Entscheidungen zu treffen und alle Projektleiterfunktionen wahrzunehmen;

(ii)     einen oder mehrere Mitarbeiter:innen, vorzugsweise Führungskräfte, mit geeigneten Fähigkeiten, Wissen und/oder Erfahrung zu bestimmen, die die Leistungen beaufsichtigen;

(iii)    rechtzeitigen Zugang zu seinen Räumlichkeiten und Mitarbeiter:innen zu gewähren, falls erforderlich;

(iv)     unverzüglich alle Genehmigungen, Lizenzen und Sicherheitsfreigaben zu beschaffen;

(v)     die Angemessenheit und Resultate der Leistungen zu bewerten;

(vi)    die Verantwortung für die Ergebnisse der Leistungen zu übernehmen;

(vii)   interne Kontrollen einzurichten und aufrechtzuerhalten, einschließlich (ohne Beschränkung auf) der Beaufsichtigung laufender Aktivitäten; und

(viii)  die Führung jeglicher dritter Parteien, derer sich der Kunde zur Beschaffung von Informationen, Materialien oder sonstiger Unterstützung bedient zu übernehmen und ihre Leistungserbringung einschließlich der Rechtzeitigkeit und Qualität ihres Beitrags und Aufwands sicherzustellen.

V.2             Der Kunde ist verpflichtet, SAPERA die für die Leistungserbringung gemäß Ziff. IV wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung mit der ersten Leistungsanfrage vollständig zur Verfügung zu stellen.

V.3             Soweit der Kunde SAPERA Vorlagen/Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung von Leistungen überlässt, garantiert er, zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt zu sein und stellt SAPERA umfassend von möglichen Ansprüchen Dritter frei.

VI. Erarbeitung der Einzelbestellungen/Zusammenarbeit

VI.1            Nach Vornahme einer Leistungsanfrage und vor Vornahme einer Einzelbestellung erstellt SAPERA unter Mitwirkung des Kunden, insbesondere unter Zurverfügungstellung der Vorlagen/Informationen gemäß Ziff. V.2, ein Tätigkeitskonzept, einschließlich eines Kostenvoranschlages.

VI.2            Auf entsprechende Aufforderung von SAPERA hin hat der Kunde binnen fünfzehn (15) Werktagen ab Aufforderung zu erklären ob er das ihm von SAPERA als endgültig vorgelegte Tätigkeitskonzept nebst Kostenvoranschlag zur Durchführung von Leistungen gemäß Ziff. IV mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt.

VI.3            Erklärt er sein Einverständnis mit dem Tätigkeitskonzept binnen der vorgenannten Frist, gilt die Einverständniserklärung des Kunden bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen gemäß Ziff. III.2 als Einzelbestellung. SAPERA ist in diesem Fall an den als Bestandteil des finalen Tätigkeitskonzepts vorgelegten Kostenplan gebunden, sofern es um Eigenleistungen von SAPERA geht.

VI.4            Erfolgt die Einzelbestellung nicht binnen der vorgenannten Frist oder verlangt der Kunde Änderungen des ihm als final vorgelegten Tätigkeitskonzepts und/oder des Kostenplanes, kann SAPERA eine auf das Tätigkeitskonzept Bezug nehmende Einzelbestellung zurückweisen. Insbesondere ist SAPERA nicht mehr an den einen Bestandteil des Tätigkeitkonzepts bildenden Kostenplan gebunden. SAPERA kann dem Kunden ein überarbeitetes Tätigkeitskonzept nebst Kostenplan vorlegen, dass der Kunde wiederum binnen fünf (5) Werktagen annehmen oder ablehnen kann. Ziff. VI.3 und Ziff. VI.4. Satz 1, gelten hierfür entsprechend. Die Kosten für die Erstellung des Tätigkeitskonzepts und des Kostenplans bei ausbleibender Einzelbestellung trägt der Kunde.

VI.5            Nach Vornahme der Einzelbestellung führen die Parteien regelmäßige Besprechungen zum Stand der Ausführung der Einzelbestellung durch. Nach jeder Besprechung übergibt SAPERA innerhalb von drei (3) Werktagen nach jeder Besprechung mit dem Kunden Besprechungsberichte. Diese Besprechungsberichte sind als rechtsverbindliche Arbeitsgrundlage für die weitere Bearbeitung von Projekten bindend, soweit ihnen nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei (3) Werktagen in Textform widersprochen wird.

VI.6            Der Kunde kann bis zur Ablieferung der Leistungsergebnisse bzw. bis zur Abnahme Änderungen der Einzelbestellung verlangen. SAPERA ist nur verpflichtet, derartige Änderungsverlangen auszuführen, soweit Zeit- und Kostenplan gemäß Einzelbestellung von dem Änderungsverlangen nicht berührt werden. Ist dies nicht der Fall, weist SAPERA den Kunden in Textform auf die drohende Überschreitung des Zeit- und/oder Kostenplans hin und schlägt eine vom Kunden zu genehmigende Anpassung der der Einzelbestellung zugrundeliegenden Tätigkeitskonzepts und des Kostenplans vor. Genehmigt der Kunde das veränderte Tätigkeitskonzept nebst Kostenplan, treten diese an die Stelle der ursprünglichen Tätigkeitskonzeption und des Kostenplans und bilden die Grundlage der Einzelbestellung.

VII. Vergütung von SAPERA

VII.1          Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung von SAPERA für die in Ziff. IV. bezeichneten Tätigkeiten nach der jeweils gültigen Preisliste.  

VII.2          Leistungen im Rahmen der Einzelbestellung, die nicht in der jeweils gültigen Preisliste einzeln aufgeführt sind, beispielsweise die Koordination der Leistungserbringung mit Dritten, werden mit dem jeweiligen Stundensatz von SAPERA berechnet.

VII.3          Reisekosten (Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten), die durch Fahrten der Vertreter:innen und/oder Mitarbeiter:innen sowie Subunternehmer:innen von SAPERA zum Firmensitz des Kunden oder anderen Orten entsprechend der Weisung des Kunden verursacht werden, sowie sonstige Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch SAPERA (Raummieten, Stornierungskosten, Lizenzkosten) trägt der Kunde.

VII.4          Werden die Voraussetzungen von in Anspruch genommenen Mengenrabatten oder Malstaffeln nicht erfüllt oder werden zusätzlich GEMA-Abgaben, Zölle, Künstlersozialabgaben oder sonstige, nachträglich entstehende Abgaben fällig, werden diese dem Kunden unabhängig davon in Rechnung gestellt, ob diese im Kostenplan benannt worden sind.

VII.5          Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist SAPERA berechtigt, erbrachte Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen.

VII.6          Rechnungen von SAPERA sind innerhalb von zehn (10) Werktage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist SAPERA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Ohne Beschränkung anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, hat SAPERA das Recht die Leistungen vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, falls kein Zahlungseingang bis zum Fälligkeitsdatum erfolgt.

VII.7          Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von SAPERA ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Kunde kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Falls Teile der Rechnung bestritten werden, wird der Kunde SAPERA innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der bestrittenen Rechnung informieren und den nicht bestrittenen Teil dieser Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum begleichen.

VII.8         Sämtliche Leistungen von SAPERA verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.

VIII. Markennutzung

Der Kunde gewährt SAPERA das einfache, widerrufliche, räumlich unbeschränkte Recht, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden im Rahmen und zu Zwecken der Durchführung von Einzelbestellungen zu verwenden.

IX. Abnahme Gestalterischer Leistungen

IX.1          Leistungen von SAPERA, bei denen es sich um gestalterische Leistungen handelt, bedürfen der Abnahme. Gestalterische Leistungen sind alle Leistungen von SAPERA, die als Ergebnis einer individuellen Gestaltungsleistung für Drittadressat:innen visuell und/oder klanglich erfahrbar sein sollen, insbesondere solche auf dem Gebiet des Designs, der Illustration, der Musik, des Films und der Sprachwerke, und bei denen es sich nicht um reine Beratungsleistungen und zugehörige Dokumente und Materialien handelt.

IX.2          Gestalterische Leistungen sind vom Kunden abzunehmen, sobald sie vollständig und im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht sind. Die Abnahme einer Gestalterischen Leistung gilt als erfolgt, sofern der Kunde SAPERA nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt schriftlich mitgeteilt hat, dass Gestalterische Leistung nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht oder wenn der Kunde die Gestalterischen Leistungen erstmalig nutzt, je nachdem was früher eintritt. Falls die Gestalterische Leistung nicht in allen wesentlichen Aspekten den diesbezüglich in der Einzelbestellung aufgeführten Anforderungen entspricht, kann der Kunde SAPERA auffordern, binnen eines angemessenen Zeitraums von mindestens zehn (10) Werktagen Vertragskonformität herzustellen. Scheitert der erste Abhilfeversuch, wird der Kunde SAPERA eine zweite angemessene Frist setzen.

IX.3          SAPERA ist berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen. Ziff. IX.2 findet entsprechende Anwendung.

X. Einräumung von Nutzungsrechten

X.1             SAPERA räumt dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen gegenüber SAPERA hinsichtlich aller im Rahmen einer Einzelbestellung erbrachten Leistungsergebnisse im zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Umfang ein einfaches, nicht ausschließliches, widerrufliches, zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein.

X.2             Sofern SAPERA abweichend von Ziff. X.1 aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung hinsichtlich spezifisch für den Kunden individuell erstellter Gestalterischer Leistungen ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt, räumt SAPERA dem Kunden, sofern und soweit dies nach den jeweils etwaig geltenden Lizenzbedingungen für die Open-Source Softwarekomponenten erlaubt ist, unwiderruflich alle Nutzungsrechte an sämtlichen von ihm gefertigten Werken, ausschließlich, zeitlich, inhaltlich und räumlich (territorial) unbeschränkt, einschließlich des Rechts am Original und einschließlich des unbeschränkten, zustimmungsfreien Rechts der Änderung und Umgestaltung der Werke sowie des Rechts der Vervielfältigung, Weitergabe und anderweitigen Verwertung des Nutzungsrechts und erteilt zu Gunsten des Kunden seine entsprechende Zustimmung gemäß § 34 and § 35 UrhG. Die Rechteeinräumung umfasst daher sämtliche bekannten Nutzungsrechte und Verwertungsrechte für sämtliche bekannten und unbekannten Nutzungsarten, insbesondere, aber nicht abschließend das Recht

(i)      zur Vervielfältigung und Speicherung auf allen bekannten Speichermedien, insbesondere auf Festplatten, Eprom Speicherchips, Disketten, CD-ROMs, CR-Rs, CD-RWs, CD-I, DVDs, Blue Ray Discs, HD-DVD, digitalen Videodiscs, Compactdiscs, Memory-Sticks oder Speicherkarten (z. B. SD-Cards);

(ii)     zum Betrieb von und auf Computern und anderen datenverarbeitenden Geräten (z. B. Mobiltelefone, insbes. Smartphones, Tablets und E-Readern);

(iii)    zur unbegrenzten öffentlichen Zugänglichmachung und Veröffentlichung, unabhängig vom Medium (z. B. Buch, Taschenbuch, Paperback, Internet, E-Book, E- Paper, mobile App., CD-Rom, DVD), einschließlich sämtlicher Auflagen und Ausgaben;

(iv)    zur Sendung, unabhängig von der Sendeart, zur öffentlichen Wiedergabe und zu sonstigen Darbietungen über sämtliche Bild- und Tonträger;

(v)     zur Nutzung in einer Datenbank oder Datensammlung;

(vi)    zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Verbreitung oder Vertrieb ohne Stückzahlbegrenzung über sämtliche Vertriebskanäle, einschließlich als Download über das Internet oder als mobile Applikation;

(vii)   zur Bearbeitung und zur Umarbeitung, Einrichtung für andere System-Umgebungen, Erweiterung oder Reduktion, Fehlerbeseitigung, Fortentwicklung einschließlich Änderung der Funktionalität, bei Dokumentation z. B. durch Übersetzung in andere Sprachen, inhaltliche Abänderung sowie durch Anpassung an andere Softwareversionen;

(viii)  zur Einräumung von einfachen oder ausschließlichen Nutzungs-, Verwertungs- oder Bearbeitungsrechten ganz oder teilweise an Dritte;

(ix)    Teile der Werke auszutauschen oder mit anderen Werken oder sonstigen Schöpfungen zu verbinden;

(x)     die durch Bearbeitungen und sonstige Umarbeitungen geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise wie die ursprünglichen Fassungen der Werke zu nutzen und zu verwerten;

(xi)    zur Nutzung in Datennetzwerken und

(xii)   zur Nutzung und zum Anbieten im Internet auf allen derzeit bekannten Übertragungswegen, wie Kabel, Satellit, Funkübertragungssystemen, einschließlich WAP, GPRS und HSCSD (HSMD) und auf dem Übertragungssystem UMTS/IMT 2000.

Eine Verpflichtung des Kunden zur Verwertung der eingeräumten Nutzungsrechte besteht nicht.

X.3             Keine ausschließlichen Nutzungsrechte gewährt SAPERA an Leistungen, die nicht ausschließlich für den Kunden erstellt wurden und/oder an eigenen Planungsverfahren, Markenmodellen, Markenführungsmodellen, Marktforschungsmethoden, Softwareprogrammen und Mediaeinkaufsmethoden, welche das unternehmensspezifische Know-how von SAPERA darstellen.

X.4             Die Rechte an Entwürfen, Skizzen und Simulationen, die nicht Bestandteil der vom Kunden abgenommenen bzw. entgegengenommenen Leistung sind, verbleiben vollumfänglich bei SAPERA.

X.5             SAPERA ist  nicht verpflichtet, selbst erbrachte Leistungen im Hinblick auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter zu überprüfen und übernimmt keinerlei Gewährleistung im Hinblick auf die Abwesenheit von Rechten des geistigen Eigentums Dritter.

X.6             SAPERA wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird SAPERA hinweisen.

X.7             SAPERA ist es, insbesondere auch in Fällen einer ausschließlichen Lizenz gemäß Ziff. X.2, gestattet, den Namen des Auftraggebers im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen

(i)       als Referenz in Marketing- und Kommunikations-materialien zum Nachweis der Expertise, sowie

(ii)     zu internen Dokumentations- und Evaluierungszwecken

zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht der vorstehend genannten Nutzung in Textform aus wichtigem Grund.

XI. Gewährleistung

XI.1            Von SAPERA erbrachte Leistungen, die nicht Gestalterische Leistungen sind, hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt und insbesondere vor jedweder Weiterverarbeitung zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung und Mängelanzeige, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.

XI.2            Zeigt der Kunde einen Mangel an, darf SAPERA den Mangel untersuchen und zunächst vorrangig nach eigener Wahl zweimal nachbessern oder eine Ersatzlieferung bewirken (Nacherfüllung).

XI.3            Mängel eines Teils der Leistung führen im Regelfall nicht zur Mangelhaftigkeit der ganzen Leistung.

XI.4            Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate. 

XII. Schadenersatz

XII.1         SAPERA haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellter. Haftungsmaßstab ist hierbei stets die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze der Kommunikationswirtschaft.

XII.2         In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet SAPERA bei schuldhafter Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von SAPERA beschränkt auf vertragstypische und vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. 

XII.3         In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von SAPERA ausgeschlossen, sofern der Schadensersatzanspruch nicht (i) auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (ii) dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an den erbrachten Leistungen selbst entstanden sind, abzusichern, beruht.

XIII. Vertraulichkeit

SAPERA wird alle mitgeteilten Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. SAPERA verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

XIV. Aufbewahrung

XIV.1         SAPERA wird alle Unterlagen (Reinzeichnungen, Filmkopien, Tonbänder, Ausdrucke, Druckunterlagen usw.) für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren und anschließend auf seinen Wunsch und Kosten dem Kunden aushändigen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit, auch vor Ablauf dieser zwei Jahre, die Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit den Auftragsschreiben entwickelten und/oder hergestellten Unterlagen zu verlangen, wenn das Vertragsverhältnis vorher, gleich aus welchem Grunde, endet. SAPERA wird dem Kunden die Unterlagen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Aufforderung aushändigen. Etwaig entstehende Kosten, insbesondere für die Anschaffung zur Übergabe genutzter Datenträger, trägt der Kunde. Auf Wunsch des Kunden wird SAPERA die vorbezeichneten Unterlagen, statt sie auszuhändigen, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Aufforderung vernichten. Die Kosten der Vernichtung trägt der Kunde.

XIV.2         Alle vom Kunden SAPERA zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Charaktere, Logos, Marken, Merchandising-Artikel und Ideen jeglicher Art, sind und verbleiben stets im Eigentum des Kunden. Der Kunde kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen.

XIV.3         Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Rechtsgrund, von SAPERA an Unterlagen und/oder Gegenständen gemäß Ziff. XIV.2 ist ausdrücklich ausgeschlossen.

XV. Kündigung

XV.1          Jede Einzelbestellung kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist keiner der Parteien möglich.

XV.2          Der Vertrag ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem Verstoß

(i)      auf Seiten des Kunden gegen die in Ziff. V, VII IX und X(Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte) festgelegten Pflichten;

(ii)     auf Seiten von SAPERA gegen die in Ziff., XIII. und XIV dieser Vereinbarung verankerten Pflichten.

XV.3          Hat SAPERA zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung die Leistungsausführung bereits begonnen, entfällt, vorbehaltlich der Regelung gemäß Ziff. XV.4, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung jegliche Zahlungspflicht des Kunden an SAPERA wegen künftig zu leistender Tätigkeiten; bereits in Rechnung gestellte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung abgerechnet. SAPERA ist zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge verpflichtet, soweit diese die Kosten der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung von SAPERA erbrachten Leistungen übersteigen.

XV.4          Hat SAPERA zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch nicht mit der Leistungsausführung begonnen, schuldet der Kunde Stornierungskosten. Es gelten folgende Stornierungsfristen, sofern nicht anders vereinbart:

(i)      Bei Rücktritt bis 8 Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung (z.B. durch Workshops, Raummiete, etc.): kein Stornierungsgebühr; 

(ii)     Bei Rücktritt bis 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung: 50%;

(iii)    Bei Kündigung weniger als 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung: 75%.

Etwaige Kosten für Tätigkeitskonzept und Kostenplan bleiben unberührt; Ziff. VI.4.

XV.5          Kündigt SAPERA aus wichtigem Grund, so ist der Kunde verpflichtet, SAPERA die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind und denen der Kunde schriftlich zugestimmt hat. EineZahlungspflicht des Kunden nach Ausspruch der Kündigung entfällt. Die von SAPERA bis dahin geleisteten Dienste sind anteilig abzurechnen. Für Überzahlungen gilt Ziff. XV.3 entsprechend.

XVI. Datenschutz

Jede Vertragspartei hält die ihr gemäß anwendbaren Datenschutzgesetzen obliegenden Pflichten ein, sofern sie personenbezogene Daten, auf die Datenschutzgesetze Anwendung finden, im Zusammenhang mit dem Vertrag und den Leistungen speichert, verarbeitet und übermittelt („Personenbezogene Daten“). In Bezug auf Personenbezogene Daten, die von SAPERA als Teil der Leistungen genutzt oder verarbeitet werden wird SAPERA diese Personenbezogenen Daten nur gemäß (i) der rechtmäßigen und angemessenen Weisungen des Kunden und (ii) der anwendbaren, rechtlich geforderten Sicherheitspflichten nutzen und verarbeiten.

XVII. Verschiedenes

XIII.1         Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von SAPERA an Dritte abtreten.

XIII.2         Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Berlin.

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